Jusos im Kreis Herford

aktuelles und news

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18.08.2010
Keine Rente mit 67 in dieser Form!

Der angebliche Kompromissvorschlag von Steinmeier ist keiner. Wenn man lediglich nur das Einstiegsdatum verschiebt, aber dabei bleibt, dass der Prozess bis 2029 abgeschlossen sei, geht das an den wahren Problemen völlig vorbei.

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18.08.2010
Netzneutralität sichern!

Wir wollen kein Zweiklassen-Internet. Deswegen treten wir dafür ein, Netzneutralität gesetzlich festzuschreiben. Welche Daten wann verschickt werden, darf nicht von der Finanzkraft einzelner kommerzieller Anbieter abhängen. Datenpakete müssen neutral und gleichberechtigt, also unabhängig davon, woher sie stammen, von ihrem Inhalt und von welcher Anwendung sie generiert wurden, transportiert werden.

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18.08.2010
65 Jahre Hiroshima und noch immer kein Ende

Wir gedenken heute der hunderttausenden Toten und Verletzten, die dem ersten Abwurf einer Atombombe auf die japanische Stadt Hiroshima zum Opfer fielen. Der Schrecken und das Leid, die diese Waffe damals über die Menschheit gebracht hat, sind unvorstellbar. Noch heute leiden viele Japaner an den Folgen der Verstrahlung. Umso unverständlicher ist es, dass 65 Jahre danach und 20 Jahre nach dem Ende des Kalten Krieges, die Bundesrepublik Deutschland weiterhin der nuklearen Doktrin anhängt.

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18.08.2010
Hartz-IV endlich erhöhen

Die Hartz-IV-Regelsätze müssen endlich erhöht werden. Jeder hat einen Anspruch auf ein menschenwürdiges Leben. Dazu gehört auch ein angemessenes Existenzminimum. Gerade den Kindern von arbeitslosen Eltern werden systematisch die Entwicklungsmöglichkeiten genommen. Deshalb muss gerade der Bedarf von Kindern an dem soziokulturellen Existenzminimum ausgerichtet werden. Wir Jusos unterstützen Olaf Scholz in seiner Forderung die Regelsätze zu erhöhen und wollen dieses auf dem Parteitag im September beschließen.

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18.08.2010
Keinen Feiertag für den Bund der Vertriebenen

Versöhnung und Frieden können nur erreicht werden, wenn ein internationaler Dialog stattfindet und Grenzen überwunden werden. Doch bei diesem „Nationalen“ Gedenktag geht es nicht um internationale Versöhnung und Frieden. Es soll nur die Gründungscharta des BdVs gefeiert werden.

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18.08.2010
Stipendienprogramm endgültig gescheitert

Merkel und Schavan sind mit ihrem Stipendienprogramm endgültig gescheitert. 160.000 Plätze hatten sie angekündigt und nun sollen es noch 6.000 sein. Damit können sie das elitäre Stipendienprogramm gleich komplett über Bord werfen und das Geld endlich für die überfällige BAföG-Erhöhung sinnvoll nutzen.

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24.07.2010
NRW Jusos stellen sich für die nächsten zwei Jahre auf

Im September findet die Landeskonferenz der NRW Jusos statt. Dort wird mit dem „Landesarbeitsprogramm der NRW Jusos 2010 bis 2012“ auch die Arbeitsgrundlage der NRW Jusos für die nächsten zwei Jahre beschlossen. Dieses Arbeitsprogramm wird derzeit in einem Prozess, der für den gesamten Verband offen ist, erarbeitet.

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24.07.2010
Schwarz-Gelb macht weiter Klientelpolitik

Es ist unglaublich, dass die Bundesregierung jetzt ausgerechnet die wenigen Bereiche des Sparpakets in Frage stellt, die keine sozialen Einschnitte bedeuten würden.

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24.07.2010
Jetzt erst recht: Länger gemeinsam lernen!

Es bleibt dabei: Ein gerechtes und leistungsstarkes Schulsystem erfordert längeres gemeinsames Lernen. An dieser Erkenntnis moderner Schulpolitik ändert sich auch nach dem Hamburger Volksentscheid nichts. Schwarz-Grün ist mit dem Volksentscheid gescheitert: Das Bündnis aus Konservativen und Grünen trägt nicht für fortschrittliche Politik.