Jusos im Kreis Herford

CDU und FDP wollen die soziale Spaltung der Gesellschaft

Thu, 22 Sep 2011 21:28:05 +0000

Heute tagte im Landtag der Ausschuss „Innovation, Wissenschaft, Forschung und Technologie“. In der Sitzung lehnten CDU und FDP die BAföG-Erhöhung im Nachtragshaushalt ab.

Hierzu erklärt Veith Lemmen, Landesvorsitzender der NRW Jusos:

„CDU und FDP trommeln in NRW weiterhin für Studiengebühren und freuen sich über Elite-Stipendien-Programme. Dabei lassen sie völlig außer Acht, dass die meisten Studierwilligen keinen Goldesel besitzen. Statt eine freie und gute Bildung für alle anzustreben, betreiben sie Klientelpolitik auf dem Rücken der Mehrheit der Bevölkerung.

Heute setzten CDU und FDP ihrem unsozialen Handeln die Krone auf, indem sie gegen die BAföG-Erhöhung stimmten. Dabei ist es gerade das BAföG, das finanzschwächeren Studierenden ein Studium überhaupt ermöglicht.

Wir verurteilen die Entscheidung zutiefst und sind froh, dass CDU und FDP keine Mehrheit mehr für ihre Politik der sozialen Spaltung haben. Wir Jusos werden weiterhin dafür kämpfen, dass den jungen Menschen jeder Bildungsweg offen steht, unabhängig vom Portemonnaie der Eltern!“

Wohnwände

Schwarz-Gelb versagt in der Energiepolitik!

Thu, 22 Sep 2011 21:27:07 +0000

Zum Beschluss des Bundestages zur Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken erklärt der Juso-Bundesvorsitzende Sascha Vogt:

„Schwarz-Gelb hat mit der Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken wieder deutlich gezeigt, dass sie nur für eine fatale Lobbypolitik steht. Dass die Bundesregierung dieses Geschenk an die Atomkonzerne gemacht hat, verwundert nicht weiter – schließlich hat sie dies immer angekündigt. Überraschend ist aber, welche Vergünstigungen den Konzernen noch zugesprochen werden und mit welcher Unverfrorenheit Schwarz-Gelb gegen den Bevölkerungswillen regiert. Die Bundesregierung handelt im vollen Bewusstsein darüber, dass ihre Atompolitik keine Mehrheit hat. Sie verschleiert ihre Politik daher mit Geheimverträgen zum Ausstieg aus dem Ausstieg, zweifelhaften Eilverfahren durch den Bundestag, in denen Debatten nicht möglich sind, und ohne Beteiligung des Bundesrats. Damit stellt sich Schwarz-Gelb selbst ein demokratisches Armutszeugnis aus.

Schon heute gehen die alten deutschen Pannenmeiler auf Grund von Störfällen immer wieder vom Netz. Dank Schwarz-Gelb werden sie ohne große Sicherheitsaufrüstungen weiterlaufen und immer weitere Atommüllberge ohne Endlagermöglichkeit produzieren. Die Laufzeitverlängerung ist ein großer Schritt zurück, der nur den vier großen Energiekonzernen nutzt. Besonders die Stadtwerke werden geschwächt, die in alternative Energieformen investieren wollten. Aber nicht nur die Laufzeitverlängerung, sondern auch die gestrichenen Fördermittel für andere Energieformen sorgen dafür, dass die Bundesregierung den Ausbau von regenerativen Energien und die Schaf-fung von vielen zukunftsfähigen Arbeitsplätzen verhindert.

Gegen die Entscheidung der Laufzeitzeitverlängerung gibt es in der Bevölkerung eine breite Mehr-heit, die ihren Protest schon bei der Großdemonstration in Berlin gezeigt hat. Auch wir Jusos sind Teil der Protestbewegung und werden im Wendland bei den anstehenden Castor-Transporten lautstark gegen Atomkraft kämpfen.

Schuhschränke

„Die Arbeit muss sich dem Menschen anpassen“

Thu, 22 Sep 2011 21:24:25 +0000

Jusos Herford und Jusos Minden-Lübbecke zu Besuch im Wittekindshof

Inklusion von Menschen mit Behinderung heißt für die Jusos Teilhabe am gesellschaftlichen Leben. Diese wollten sich die Jusos aus den Kreisen Herford und Minden-Lübbecke beim Wittekindshof in Bad Oeynhausen mal selbst anschauen. Schwerpunkt der Besichtigung waren der Werkstatt auf dem Gründungsgelände, in der 500 Menschen mit Behinderung arbeiten, an Berufsbildungs- und Weiterbildungsangeboten teilnehmen, aber auch soziale Kontakte pflegen und Anerkennung nicht nur in Form von Geld für die geleistete Arbeit erhalten. „Wir waren überrascht über die Größe der Werkstätten. Die Dimensionen sind vergleichbar mit anderen großen Betreiben in der Region“, so Korinna Klute, Vorsitzende der Juso im Kreis Herford.

„Der Mensch steht bei uns im Mittelpunkt. Unsere Leitlinie ist es, dass sich die Arbeit dem Menschen anpasst und nicht umgekehrt“ so Ulrich Hagemeier, Leiter der Wittekindshofer
Werkstätten. So werden die Arbeiten in der Wäscherei, der Holz- und Metallbearbeitung, der Verpackung und der Polsterei auf die Bedürfnisse der behinderten Menschen angepasst, sodass jeder im Rahmen seiner Möglichkeiten am Arbeitsleben teilhaben kann. Die Erzeugnisse und Produkte der Werkstätten werden im eigenen Werkstattladen verkauft, oder Dienstleistungen für Industrie, Handel, Handwerk und Privatpersonen erledigt.

Micha Heitkamp, Vorsitzender der Jusos Minden-Lübbecke hat selbst als Zivildienstleistender im Wittekindshof gearbeitet und empfindet die geleistete Arbeit „als gelungenen Schritt zur Inklusion. Schritte in eine inklusive Gesellschaft zu gehen wird eine große Herausforderung in den kommenden Jahrzehnten sein. Es muss aber klar sein, dass Inklusion kein Modell zum Geld sparen sein kann. Gesellschaft und Politik brauchen die Bereitschaft und den Mut die nötigen Mittel zur Verfügung zu stellen". Oftmals hapert es an Kleinigkeiten, z.B. wenn öffentliche Gebäude wie Ämter und Supermärkte nicht barrierefrei sind und man diese z.B. mit einem Rollstuhl nicht erreichen kann.

Die Jusos in Minden-Lübbecke und Herford wollen am Thema Inklusion dran bleiben und dieses in ihren Kommunen weiter voranbringen. „Inklusion ist dabei ein Zukunftsthema auch für uns junge Menschen. Ziel muss es sein, eine offene Gesellschaft des Miteinanders zu schaffen, Barrieren und Hemmnisse abzubauen. Im nächsten Jahr wollen wir uns in einem gemeinsamen Seminar konkret mit der Frage der Umsetzung von Inklusion in unseren Städten und Gemeinden auseinandersetzen“, so Julian Frohloff, Mitglied der Jusos Herford und Ratsherr in Herford.

Wohnwände

Schon als Kind Interesse an Politik

Fri, 02 Sep 2011 09:06:07 +0000

Schon als Kind Interesse an Politik

Kreisvorsitzende der Jusos - Korinna Klute mag Katzen
Von Kathrin Weege

Herford/Enger (HK). Das Interesse an Politik wurde Korinna Klute quasi in die Wiege gelegt.
Schon als kleines Mädchen begleitete sie ihren Vater, wenn er seinen Aufgabe als Wahlhelferst wurde die 18-Jährige zur Vorsitzenden der Jusos im Kreis Herford gewählt.

Die Abi-Klausuren stehen vor der Tür. Büffeln ist angesagt. Gleichzeitig engagiert sich Korinna Klute als Vorsitzende der Kreis-Jusos für Politik. Viel Freizeit bleibt da nicht. Doch für die sechs Katzen der Familie nimmt sich die 18-Jährige gerne Zeit für Streicheleinheiten. Foto: Weege

»Mein Vater ist in der SPD und meine drei älteren Geschwister sind ebenfalls Mitglied bei den Sozialdemokraten«, sagt die Engeranerin, die gerade in der heißen Phase des Abiturs an der Olaf- Palme-Gesamtschule in Hiddenhausen steckt. »Ich fand es einfach spannend zu sehen, was ein Wahlhelfer beispielsweise bei den Landtagswahlen für Aufgaben übernimmt und welchen wichtigen Beitrag er damit leistet«, erzählt Korinna Klute. Anfang 2006 kam die Schülerin zu den Jusos, noch im selben Jahr trat sie in die Partei ein. »Meine
Geschwister waren da schon Mitglied«, erinnert sie sich. Ihr Engagement in der Politik wurde ausgelöst über ein Ärgernis. »Als ich noch zur Realschule ging, gab es so eine Umfrage. Es ging grob gesagt darum, ob Schüler mit Migrationshintergrund schlechter in Deutsch sind oder nicht. Ich habe mich geweigert, den Fragebogen auszufüllen. weil ich diesen Zusammenhang absolut unsinnig fand und finde«, erzählt Klute.

Dieses Thema wurde dann aber nicht Schwerpunkt ihrer politischen Arbeit. Korinna Klute setzt sich gemeinsam mit den Jusos für Menschen mit Behinderung ein. »Barrierefreiheit in öffentlichen Gebäuden im Kreis Herford ist da ein Schlagwort. Wir suchen jetzt gerade das Gespräch mit dem Behindertenbeauftragten von Herford, um zu sehen, wo es noch Defizite gibt und wo sich in der Vergangenheit schon einiges getan hat«, berichtet Klute.

Auch Rechtsextremismus beschäftigt die Jusos. »Mit 14 Jahren war ich in Minden auf meiner ersten Demo gegen Rechts. Es ist früher wie heute toll, wenn man sieht, was man gemeinsam erreichen kann. In Dresden konnten die Nazis im vergangenen Jahr nicht marschieren. Das war ein Erfolg«, erzählt die 18-Jährige. Seit etwa 2007 fungierte Korinna Klute bereits als Beisitzerin der Jusos im Kreis Herford. Nun hat sie den Vorsitz von Kai Philipp Heibrock übernommen. »Wir arbeiten mit einer Doppelspitze. Ich mache das gemeinsam mit Silas Hunneck aus Bünde. Er ist stellvertretender Vorsitzender«, berichtet die Engeranerin. Und was hat sich mit dem neuen Posten verändert? »Ich habe im Bereich Organisation jetzt einiges mehr zu tun.« Für den frühen Sommer will Korinna Klute ein
Grundlagenseminar organisieren.

Der Kreisvorstand trifft sich alle drei Wochen zur Sitzung, die Jusos in Enger sprechen ihre Termine ab. Bleibt neben Schule und Politik noch viel Zeit für anderes? »Nein. Ich habe früher mal Judo gemacht. Doch dafür reicht im Moment die Zeit einfach nicht mehr aus. Ich habe einiges fürs Abi zu tun. Meine Hobbys haben sich in erster Linie auf das Wochenende verlagert. Dann treffe ich mich mit Freunden oder wir gehen in die Disco - wie das alle Jugendlichen eben machen«, sagt Korinna Klute. Doch etwas Freizeit unter der Woche muss sie sich dennoch abringen. Denn die fordert ihr schwarzer Kater Leo ein - oder eine der fünf weiteren Katzen, die bei Familie Klute leben.
Nach der Schule will sie Geschichte und Erziehungswissenschaften auf Lehramt (Sekundarstufe I und II) studieren.

Wir trauern mit den Angehörigen - Gemeinsame Solidaritätserklärung der Jusos und Falken

Sun, 24 Jul 2011 08:59:45 +0000

Liebe Genossinnen und Genossen,

wir alle sind geschockt von den Ereignissen in Norwegen. Unsere Gedanken sind bei den Opfern und ihren Angehörigen.

Hannelore Kraft und Veith Lemmen: Wir sind bestürzt und fassungslos

Sun, 24 Jul 2011 08:58:02 +0000

Zum Attentat in Oslo und der Tragödie auf der Insel Utøya erklären die Landesvorsitzende der NRWSPD, Hannelore Kraft, und der Landesvorsitzende der NRW Jusos, Veith Lemmen:

"Wer was bewirken will, muss große Worte finden"

Thu, 14 Jul 2011 07:45:27 +0000

Grundlagenseminar der Jusos im Kreis Herford im Tagungshaus Wiesenhof

Die Jusos im Kreis Herford mit Ernst-Wilhelm Rahe (dritter von links vorne).

Unter diesem Motto fand am vergangenen Wochenende das Grundlagenseminar der Jusos im Kreis Herford statt. Die Jusos haben sich für das Wochenende ein volles Programm vorgenommen. Gestartet wurde mit einer „Schreibwerkstatt“, die von Ernst-Wilhelm Rahe, Mitglied des SPD-Landesvorstandes, geleitet wurde. Nomen, Verben und Adjektive wollten in die richtige Reihenfolge gebracht, Zeitungen analysiert und journalistische Fähigkeiten verfeinert werden.

Nach Kaffee und Kuchen referierte Alexandra Wend, Mitglied im Juso-Landesvorstand und Mitglied im Gleichstellungsteam auf NRW-Ebene, zum Thema Geschichte der SPD und Jusos. Dabei lag der Schwerpunkt auf der Geschichte der proletarischen Frauenbewegung und gab einen Ausblick auf die politische Arbeit der NRW Jusos. Während der anschließenden Diskussion konnten einige Ideen zur besseren Einbindung junger Frauen in die politische Arbeit gesammelt werden. Ausklang fand der erste Seminartag beim gemeinsamen Singen von sozialistischen Arbeiterliedern. Außerdem gab es die Fußball-WM der Frauen auf Großleinwand.

Am Sonntag referierte Alexander Sturm, Sprecher der Jusos Löhne, zum Thema „Erneuerbare Energien“. In der Diskussion wurde besonders auf die Energiewende der Bundesregierung eingegangen. „Wichtig sei es zukünftig auf „Erneuerbare Energien“ und „Energieeffizienz“ zu setzen, so Korinna Klute, Vorsitzende der Jusos im Kreis Herford. Mit vielen neuen Ideen und Erfahrungen starten die Jusos in die zweite Jahreshälfte.

Schwarz-Gelb macht uns zum gläsernen Bürger

Thu, 30 Jun 2011 11:04:16 +0000

Schwarz-Gelb macht uns zum gläsernen Bürger

29. Juni 2011

Zu dem heute verkündeten Kompromiss der schwarz-gelben Koalition, die Anti-Terror-Gesetze zu verlängern, erklärt der Juso-Bundesvorsitzende, Sascha Vogt:

„Mit der Verlängerung der Anti-Terror-Gesetze ist die FDP vor dem konservativen Populismus ihres Koalitionspartners eingeknickt. Angekündigte Evaluationen wurden nie durchgeführt. Der Nutzen dieser Gesetze steht somit in Frage. Von einer Lücke bei der Kriminalitätsbekämpfung kann kaum die Rede sein. Stattdessen greifen die seit den Anschlägen vom 11. September 2011 erlassenen Sicherheitsgesetze erheblich in die Freiheitsrechte der Menschen ein. Der gläserne Bürger ist seither Realität.

War die FDP seit ihrem Regierungsantritt bemüht, liberale Innenpolitik zu forcieren, hat sie sich davon mit der Diskussion um die Vorratsdatenspeicherung und spätestens jetzt – mit der Verlängerung der Anti-Terror-Gesetze – verabschiedet. In vier Jahren werden die Gesetze neu verhandelt – doch die FDP wird dann nicht mehr auf der Regierungsbank sitzen. Sie sollte sich daher lieber jetzt zu ihren liberalen Wurzeln bekennen.

Wir Jusos fordern, die Gesetze endlich kritisch zu prüfen, anstatt sie vorbehaltlos weiterlaufen zu lassen. Die Grundrechte der Menschen dürfen nicht mehr unverhältnismäßig beschnitten werden.“

Jusos zur Abschaffung Studiengebühren

Sun, 13 Mar 2011 10:33:04 +0000

Enger/Spenge (EA). Zur erfolgreichen Abschaffung der Studiengebühren in Nordrhein- Westfalen erklärt Korinna Klute, Vorsitzende der Jusos im Kreis Herford aus Enger:

»Wir haben es geschafft! Ab Oktober gehören Studiengebühren in NRW der Vergangenheit an. Die Zeiten, dass junge Menschen aus finanziellen Gründen vor der Aufnahme eines Studiums zurückschrecken, sind damit vorbei. Dafür haben wir uns gemeinsam mit der SPD eingesetzt, denn das eröffnet gleichere Chancen an den Hochschulen und ist gut für die Zukunft unseres Landes. Die NRW- SPD löst damit eines ihrer zentralen Wahlkampfversprechen ein.«

Klute freue sich, dass die breite gesellschaftliche Mehrheit für die Abschaffung der Studiengebühren jetzt auch im Landtag Zustimmung gefunden habe. »Wir wollen gebührenfreie Bildung von der Kita bis zur Hochschule. Deshalb ist die Entscheidung, die Studiengebühren abzuschaffen, ein wichtiger Meilenstein für alle Studierenden und ihre Familien«, so Korinna Klute.

Die Abschaffung der Bildungsgebühren liegt den Jusos aus dem Kreis Herford sehr am Herzen. »Wir wollen, dass Aufstieg durch Bildung wieder möglich ist«, betont Ann Christin Klute. Deshalb dürfe gute Bildung auch nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen - und dürfe auch kein Privileg für diejenigen sein, die sie über das Elternhaus in die Wiege gelegt bekommen haben.

WB vom 03.03.2011

Veröffentlicht am 04.03.2011

Stabwechsel bei den Jungsozialisten

Mon, 10 Jan 2011 15:55:17 +0000

Korinna Klute und Silas Hunneck führen Juso-Kreis

Neue Führung | FOTO: FELIX EISELE

Herford (fei). Verjüngung bei den Jusos im Kreis Herford: Nach mehr als fünf Jahren an der Spitze der heimischen Jungsozialisten machte der 30-jährige Hiddenhauser Kai Philip Heibrock am Samstag Platz für die nächste Generation. Einstimmig wählte der Kreisverband bei seiner Tagung in Herford die 18-jährige Korinna Klute aus Enger zur neuen Vorsitzenden.

Frühzeitig hatte Heibrock zuvor angekündigt, nicht mehr für das Amt des Kreisvorsitzenden kandidieren zu wollen. Missen wolle er die Zeit an der Spitze jedoch nicht. "Wir haben eine Menge erreicht, zuletzt bei den Landtagswahlen im vergangenen Jahr". Dass die neue Landesregierung mit der Abschaffung der Kopfnoten und der Wiedereinführung der Drittel-Parität in Schulkonferenzen bereits einige Juso-Forderungen umgesetzt hat, zeige, "dass es sich lohnt für seine Positionen zu kämpfen". Auch die Abschaffung der Studiengebühren und die Ablehnung des Jugendmedienschutzstaatsvertrages würden dafür sprechen.

Auch die heimischen SPD-Landtagsabgeordneten Angela Lück und Christian Dahm, sowie der Bundestagsabgeordnete Stefan Schwartze lobten das Engagement der Jungsozialisten, ohne die "ein solcher Erfolg" nicht möglich gewesen sei.

Mit Korinna Klute wurde der Stab schließlich an eine 18-jährige Nachwuchspolitikerin aus Enger weiter gegeben. Klute möchte vor allem Akzente in der Mitgliederwerbung und im Aktionismus der Jungsozialisten setzen. Ihr zur Seite steht dabei der 19-jährige Silas Hunneck aus Bünde. Außerdem wurden Julian Frohloff, Sebastian Christoffer, Laura Stühmeyer (alle Herford), Ann-Christin Klute, Frank Thönneßen, Rebekka Röhr (alle Enger), Tim Oberschelp, Jan-Philipp Schnier (beide Bünde) und Kai Philipp Heibrock (Hiddenhausen) in den Kreisvorstand gewählt.

Erholsame Feiertage!

Fri, 24 Dec 2010 11:25:02 +0000

Wir wünschen Dir und Deiner Familie besinnliche, vor allem aber erholsame Feiertage und für das neue Jahr Gesundheit, Mut und Energie.

Den letzten Schritt wagen - Jugendmedienschutzstaatsvertrag ablehnen!

Sun, 05 Dec 2010 08:34:40 +0000

Bezüglich der derzeitigen Beratung über die Novelle des Jugendmedienschutzstaatsvertrages im Landtag NRW erklären Veith Lemmen, Landesvorsitzender der NRW Jusos und die SprecherInnen der Grünen Jugend NRW, Marie Dazert und Alexander Ringbeck:

„Die Grüne Jugend NRW und die NRW Jusos fordern die Abgeordneten der Regierungskoalition dazu auf, die Novelle des Jugendmedienschutzstaatsvertrages abzulehnen. Wir danken der rot-grünen Landesregierung ausdrücklich dafür, dass sie eine breite und intensive Diskussion über die Folgen und Auswirkungen der Novelle ermöglicht hat. Die öffentliche Anhörung und die Stellungnahmen der Expertinnen und Experten haben uns noch einmal deutlich vor Augen geführt, dass dieser Jugendmedienschutzstaatsvertrag die entscheidenden Probleme nicht zufriedenstellend löst und mehr Schaden als Nutzen anrichtet. Die Novelle versucht die Jugendschutzmaßnahmen im Bereich von klassischen Medien auf die Gegebenheiten des Internets anzuwenden. Die angekündigte Altersklassifizierung ist für die dynamischen Inhalte im Internet schlicht nicht umsetzbar. Große Konzerne werden im Falle der Ratifizierung ihre Marktmacht weiter ausbauen, Medien- und Meinungsvielfalt werden auf der Strecke bleiben. Die Frage der Förderung von Medienkompetenz bleibt weitestgehend unbeantwortet. Ohne Landtagsmehrheit hat Rüttgers den Entwurf im Juni unterschrieben, als er nur noch geschäftsführend im Amt war. Eine starke Regierungskoalition muss diesen Vertrag nun selbstbewusst ablehnen und eine Neuverhandlung anstreben!“

Keinen Kuhhandel zu Lasten der Schwächsten

Fri, 03 Dec 2010 08:33:42 +0000

Anlässlich der im Bundestag verabschiedeten Änderung der Hartz-IV-Regelsätze, erklärt der Juso-Bundesvorsitzende, Sascha Vogt:

"Der vorgelegte Gesetzentwurf ist unzureichend. Die neuberechneten Hartz-IV-Regelsätze gewährleisten kein menschenwürdiges Existenzminimum und widersprechen damit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Vor dem Hintergrund der hohen Kinderarmut in Deutschland und der damit einhergehenden fehlenden Bildungschancen, sind das Bildungspaket und die geänderten Hartz-IV-Sätze nicht ausreichend. So werden die Entwicklungsmöglichkeiten von bedürftigen Kindern massiv eingeschränkt. Mehr Investitionen in Bildung sind notwendig, um allen Kindern die gleichen Chancen zu geben. Anstatt das Geld für die Atom- und Hotellobby zu verprassen, müssen die Sozialschwachen und die Kinder unterstützt werden. Das wäre sozialgerecht und ein Investition in die Zukunft. Das müsste eigentlich auch der Union mit ihrem vielbeschworenen Fachkräftemangel einleuchten. Wenn nun die saarländischen Grünen andeuten ihre Stimme im Bundesrat stünde zum Verkauf, ist das ein unfassbarer Skandal. Wer seine politische Verantwortung und Überzeugung an den Meistbietenden versteigert, zeigt nur seine Gleichgültigkeit gegenüber der Situation der betroffenen Kinder und Hartz-IV-Empfänger."

Rentenkürzung stoppen!

Thu, 02 Dec 2010 08:32:43 +0000

Anlässlich der ersten Lesung des Berichts der Bundesregierung zur Anhebung der Regelaltersgrenze auf 67 Jahre erklärt der Juso-Bundesvorsitzende, Sascha Vogt:

"Die Rente mit 67 ist eine Rentenkürzung. 8,3 Prozent der Männer und 3,4 Prozent der Frauen mit 64 haben eine sozialversicherungspflichtige Vollzeitarbeit, wie jetzt das Arbeitsministerium eingeräumt hat. Solange das Beschäftigungsniveau so niedrig bleibt, ist ein erhöhtes Renteneintrittsalter ganz klar eine Rentenkürzung. Entsprechend muss die Rente mit 67 jetzt gestoppt werden. Zusätzlich müssen die Erwerbschancen verbessert werden. Es kommt darauf an, das faktische Renteneintrittsalter zu erhöhen, indem ältere Menschen länger am Erwerbsleben teilhaben können.

Auch die ausschließlich dogmatische Fokussierung auf die Zahlen 65 und 67 wird der Realität nicht gerecht. Auf die unterschiedlichen Erwerbssituationen jedes einzelnen müssen angemessene, gerechte und solidarische Antworten gefunden werden. Bei der Rentenfrage geht es immer auch um Verteilungsgerechtigkeit. Entsprechend sollte die gesetzliche Rentenversicherung zu einer Erwerbstätigenversicherung ausgeweitet und Mindestsicherungselemente eingeführt werden."

NATO startet neue Rüstungsspirale

Thu, 25 Nov 2010 08:31:51 +0000

Zum neuen Strategiepapier der NATO erklärt der Juso-Vorsitzende Sascha Vogt:

"Das neue Strategiepapier ist kein Erfolg für die Abrüstungspolitik. Im Gegenteil: Westerwelle hat es nicht vermocht, der NATO eine überzeugende Strategie zur Abrüstung von konventionellen und atomaren Waffen abzuringen. Die NATO setzt in ihrer Strategie weiterhin auf atomare Abschreckung. Mit dem Beschluss, ein Raketenabwehrsystem zu errichten, wurde sogar der Grundstein für eine neue Rüstungsspirale gelegt.

Wir Jusos werden uns weiter für Abrüstungspolitik einsetzen. Die Bundesregierung ist auf internationaler Ebene damit gescheitert, die Bündnispartner von einer Alternative zum althergebrachten Kurs der NATO zu überzeugen. Sie hat auf voller Linie versagt."

Keine Hysterie!

Thu, 18 Nov 2010 08:29:51 +0000

Anlässlich der Forderungen des Bundesinnenministers und einiger SPD-Landesinnenminister die verfassungswidrige Vorratsdatenspeicherung wieder einzuführen, erklären der Juso-Bundesvorsitzende, Sascha Vogt, der Vorsitzende der NRW Jusos, Veith Lemmen und der Landesvorsitzende der Jusos Berlin, Christian Berg:

„Vor dem Hintergrund neuer Terrorwarnungen greifen einige Politiker reflexartig auf alte Forderungen zurück, um in der Öffentlichkeit nicht als untätig dazustehen. Dieser Aktionismus schützt nicht vor Terroranschlägen, sondern schränkt nur die Grundrechte ein.

Telekommunikationsdaten ohne begründeten Anfangsverdacht zu speichern, ist ein massiver Eingriff in die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger. Die Unschuldsvermutung wird ausgehebelt. Doch seit die Vorratsdatenspeicherung ausgesetzt wurde, hat sich die Aufklärungs-rate bei Kriminalfällen weder verschlechtert, noch verbessert. Rechtfertigt ein wirkungsloses Instrument einen Angriff auf die Grundrechte? Wohl kaum!

Wir Jusos lehnen weiterhin die grundlose Überwachung - also auch die Vorratsdatenspeicherung - ab und rufen den Bundesinnenminister und einige SPD-Politiker zu mehr Besonnenheit auf.“

Weniger Netto vom Brutto

Fri, 12 Nov 2010 08:29:51 +0000

Zur heute verabschiedeten Gesundheitsreform erklärt der Juso-Bundesvorsitzende Sascha Vogt:

„Mit dieser Reform belastet die Bundesregierung die Versicherten, während Privatversicherte, Ärzte und die Pharmalobby geschont werden. Schlimmer noch: Durch die Einführung einer ‚kleinen‘ Kopfpauschale müssen sie künftige Mehrausgaben im Gesundheitssystem vollständig allein tragen, während die Unternehmen aus der Verantwortung entlassen werden. Gerade untere Einkommensgruppen werden damit in Zukunft deutlich höher belastet. Von der großspurigen Ankündigung, den Menschen mehr Netto vom Brutto zu lassen, ist nichts übrig geblieben. Ganz im Gegenteil: Dieses Versprechen gilt offensichtlich nur für die Wohlhabenden, während die normalen Beschäftigten die Zeche zahlen müssen. Gerade jüngere Menschen, die oftmals nicht viel verdienen, werden von dieser Politik belastet. Auch der angebliche Sozialausgleich ist bislang völlig offen. Diese Politik ist unsozial und mal wieder reine Klientelpolitik.

Es ist richtig, dass die SPD in diesem Zusammenhang ihre Forderung nach der Einführung einer Bürgerversicherung erneuert und bekräftigt hat. Diese Reform ist eines der ersten Projekte, das bei einem Wahlsieg der SPD rückgängig gemacht werden muss.

Wir Jusos werden morgen gemeinsam mit den Gewerkschaften auf drei großen Demonstrationen gegen die schwarz-gelbe Kürzungs- und Klientelpolitik protestieren.“

Keinen Krieg!

Wed, 10 Nov 2010 08:28:41 +0000

Zu den jüngsten Äußerungen des Verteidigungsministers zu Guttenberg wirtschaftliche Interessen militärisch verteidigen zu wollen, erklärt der Juso-Bundesvorsitzende Sascha Vogt:

"Die neusten Äußerungen von zu Guttenberg zeigen, dass die Union wiederholt versucht außenpolitisch ein Umdenken zu erreichen. Ständig zu wiederholen, Deutschland solle auch für Wirtschaftsinteressen Kriege führen, dient vor allem dem Ziel die Akzeptanz für solche Kriege in der Bevölkerung zu steigern. Mit diesen Äußerungen soll eine weitere Legitimation für Angriffskriege geschaffen werden. Diese Äußerungen sind nicht nur politisch abzulehnen, sie stehen vor allem auch im klaren Gegensatz zum Grundgesetz und der Charta der Vereinten Nationen.

Die Anerkennung des Krieges als legitimes Mittel staatlicher Politik dürfen wir nach den Erfahrungen der zwei Weltkriege nie wieder zulassen. Die Union braucht möglicherweise ein paar Nachhilfestunden in Geschichte, um das endlich zu begreifen.“

Jusos unterstützen die Aktion „Weihnachten im Schuhkarton“

Tue, 09 Nov 2010 20:50:31 +0000

Herford. Die Arbeitsgemeinschaft der Jungsozialisten/innen in der SPD Herford unterstützen die Aktion Weihnachten im Schuhkarton des Vereins Geschenke der Hoffnung. „Wir wollen Kindern in Not eine schönes Weihnachten ermöglichen und haben daher zwei Pakete (ein für eine Mädchen / ein für einen Jungen) gepackt die nun auf die Reise als Weihnachtsgeschenk gehen“ so Julian Frohloff, Vorsitzender der Jusos Herford und Mitglied im Rat der Stadt Herford. Dieses Jahr sollen die Pakete Kindern in Bulgarien, Georgien, dem Kosovo, Moldawien, Polen, Rumänien, Serbien, der Slowakei, Weißrussland sowie der Mongolei eine Freude zu Weihnachten bereiten. Wer auch noch ein Geschenk packen will kann diese noch am 06./07.11. sowie am 13./14.11. an der Herforder Sammelstelle (Evangelisch Freikirchliche Gemeinde Herford, Ravensberger Str. 11 in 32051 Herford) abgeben. Unter http://www.geschenke-der-hoffnung.org kann man sich informieren wie gepackt wird und was in die Pakete darf. Frohloff weiter: „Wir würden uns freuen wenn noch viele Herforderinnen und Herforder die Chance nutzen den Kindern in Not eine Freude zu machen, dabei müssen die Geschenke gar nicht teuer sein, auch Kleinigkeiten können Freude bringen.“
Foto: Pascal Kuhfus, Laura Stühmeier, Julian Frohloff und Meshut Cakar haben zwei Pakete vorbereitet.

Kennzeichnungspflicht jetzt!

Mon, 08 Nov 2010 20:48:02 +0000

Angesichts des teilweise gewalttätigen Vorgehens der Polizei gegen Demonstranten bei den Castor-Protesten erklärt der Juso-Bundesvorsitzende, Sascha Vogt:

Bei den Castor-Protesten ging die Polizei teilweise sehr gewalttätig gegen Demonstranten vor. Im Internet finden sich zahlreiche Videos, die Polizeigewalt belegen. Doch Polizisten, die im Dienst misshandeln, kommen häufig ungestraft davon. Ermittlungen verlaufen im Sande, weil die Beamten nicht identifiziert werden können. Deshalb fordern wir Jusos eine individuelle Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte. Nicht jeder Polizist ist gewalttätig. Daher sollte es auch im Interesse der Polizei sein, endlich die Polizisten zu belangen, die durch unangemessene Gewaltausbrüche Demonstranten verletzen. Durch eine Kennzeichnungspflicht wird der Rechtstaat gestärkt und Polizeigewalt konsequent geahndet.

Wir fordern deshalb die SPD-regierten Länder auf eine Initiative für die Kennzeichnungspflicht zu starten.