Jusos im Kreis Herford

Mit Angela in eine strahlende Zukunft! – Atomkraft aus, Zukunft an

Thu, 09 Sep 2010 18:29:05 +0000

Die anhaltende Debatte im Bund über den Ausstieg aus dem Atomausstieg löst bei den Herforder Jusos Unverständnis aus. Sie haben sich daher zu einem Protestzug durch die Herforder Innenstadt entschieden. Am vergangenen Samstag zogen zehn Jungsozialisten mit Schutzanzügen, Atomfässern und Bannern los um für die Beibehaltung des Atomausstiegs zu demonstrieren. Auf ihrer Tour verteilten sie Flyer und selbst gebaute Atomkraftwerke aus Waffeln und Schokoschaumküsse, diese sollten durch das Aufessen symbolisch vernichtet werden. Julian Frohloff, der Vorsitzender der Herforder Jusos und Mitglied im Rat der Stadt Herford sagte: „Die Mehrheit der Bundesbürger spricht sich gegen längere Laufzeiten der Atomkraftwerke aus und für eine stärkere Beteiligung der Energieriesen an der Entsorgung und Lagerung des radioaktiven Abfalls. Es ist daher wichtig, dass durch vielfältige Aktionen im ganzen Land darauf aufmerksam gemacht wird und die Bundeskanzlerin und ihre Regierung dazu bewegt werden am Atomausstieg nicht zu rütteln. Wir Jusos in der Stadt und im Kreis Herford werden weiterhin aktiv für eine atomfreie Energieversorgung kämpfen.“ Dieses verdeutlichten die Jusos auch mit ihrem Banner mit der Aufschrift „Mit Angela in eine strahlende Zukunft! – Atomkraft aus, Zukunft an. Deswegen SPD“.

Jungsozialisten rufen zu Pakistan-Spende auf

Thu, 09 Sep 2010 18:21:03 +0000

Jusos wollen Misereor Geld für Flutopfer überweisen

Herford. Die Juso-AG Herford möchte den Flutopfern im Norden Pakistans helfen und ruft daher zu Spenden an die Hilfsorganisation Misereor auf. Spenden können unter dem Verwendungszweck „Flut Pakistan“ bei der Misereor PAX-Bank, getätigt werden. Shamail Shahid Qureshi, neuestes Juso-Mitglied, war in den vergangenen Wochen selbst in Pakistan und besuchte seine Familie, er war zum Glück nicht in den betroffenen Regionen.

Er berichtete von seinen Eindrücken: „Die bisherigen Hilfsanstrengungen der Pakistanischen Regierung und die internationale Hilfe reichen nicht aus um das Leid zu lindern, das führt dazu, dass vor Ort immer mehr auf die Hilfe von radikal, terroristischen Gruppen gesetzt wird“, so Qureshi.

„Wir haben uns daher sehr schnell entschieden für eine Spende an die Hilfsorganisation Misereor aufzurufen. In den nächsten Tagen werden wir auch innerhalb der SPD um Spenden für die Opfer in Pakinstan werben“, kündigt Julian Frohloff, Vorsitzender der Juso-AG Herford und Ratsmitglied an.

Shamail hatte schon im Jahr 2005 nach einem schweren Erdbeben in Pakistan eine eigene Spendenaktion für die Opfer ins Leben gerufen. Auskünfte zur Spendenaktion erteilt Julian Frohloff unter Tel. (0160) 91 50 84 78 oder info@jusosherford.de. Weitere Infos unter: www.misereor.de/spenden/spenden-pakistan.html

© 2010 Neue Westfälische
Herforder Kreisanzeiger, Freitag 20. August 2010

Der neue Juso-Landesvorstand steht!

Thu, 09 Sep 2010 18:13:43 +0000

Der neue Juso-Landesvorstand steht! Auf der Landeskonferenz in Bielefeld haben sich die NRW Jusos neu aufgestellt. Der neue Vorstand der NRW Jusos besteht aus folgenden Personen:

Vorsitzender

Lemmen, Veith

Weitere Mitglieder des Juso-Landesvorstandes

Boll, Frederike

Cordes, Frederick

Golla, Nathalie

Hammer, Sebastian

Kehonijc, Mirza

Kolle, Daniel

Kubiak, Susanne

Meyer, Florian

Oerder, Katharina

Quermann, Kim

Schlösser, Tim

Schmiedgen, Nicolin

Wend, Alexandra

Wenzel, Marcel

(in alphabetischer Reihenfolge)

Veith Lemmen ist neuer Landesvorsitzender der NRW Jusos!

Thu, 09 Sep 2010 18:12:03 +0000

Die Delegierten der Landeskonferenz in Bielefeld wählten den 26-jährigen mit 85,2% der Stimmen. In seiner Antrittsrede warb Lemmen für eine linke Politik und zügige Reformen für ein gerechtes und sozialeres Bildungssystem in NRW:

„Ich bedanke mich für das große Vertrauen der Delegierten und freue mich, gemeinsam mit dem gesamten Verband die kommenden Aufgaben angehen zu dürfen. Wir müssen endlich allen Jugendlichen in unserem Land die gleichen Chancen auf Bildung, sozialen Aufstieg und kulturelle Teilhabe ermöglichen. Wir brauchen einen besseren Schutz und mehr Rechte für Auszubildende und PraktikantInnen. Hierbei setzen wir auch auf den intensiven Dialog mit Gewerkschaften, NGOs und anderen Jugendorganisationen. Wir freuen uns darauf, in einem offenen und kritischen Dialog mit der SPD den Politikwechsel in NRW umzusetzen und werden dieses Land gemeinsam sozialer und gerechter machen. Dafür kämpfen wir!“

Stiftung für Flucht, Vertreibung und Versöhnung auflösen

Thu, 09 Sep 2010 18:11:01 +0000

Zur neusten Aussage Erika Steinbachs erklärt der Juso-Bundesvorsitzende Sascha Vogt:

Wieder mal lässt Erika Steinbach ihrer Gesinnung freien Lauf. Mit ihrer Behauptung, dass „Polen bereits im März 1939 mobil gemacht hat“, relativiert sie mal wieder die deutsche Kriegsschuld. Gemeinsam mit ihren BdV-Vertretern im Stiftungsrat zeigt sie deutlich wofür der BdV nicht steht: Versöhnung!

Angela Merkel hat einen schlimmen Fehler begangen, als sie sich von Erika Steinbach die weiteren Sitze für den BdV hat abpressen lassen. Natürlich muss die CDU sich jetzt deutlich von Erika Steinbach distanzieren, doch das reicht nicht aus.

Nachdem bereits mehrere Wissenschaftler und nun der Zentralrat der Juden aus der Stiftung gejagt wurden, ist sie mit den beiden BdV-Vertretern nur noch die Plattform für Geschichtsrevisionismus. Damit ist die Stiftung endgültig in der jetzigen Besetzung gescheitert! Wenn der Stiftungsrat nicht ohne BdV-Vertreter neu besetzt wird, sollte man die Stiftung lieber auflösen, um dem BdV endlich seine Plattform zu entziehen. Für die weitere Versöhnung zwischen Deutschland und Polen wäre das ein wichtiges Signal!

Mehr Freiheit wagen!

Thu, 09 Sep 2010 18:10:21 +0000

Anlässlich der Großdemonstration „Freiheit statt Angst“ am 11. September 2010 in Berlin erklären Björn Böhning, Mitglied des SPD-Parteivorstands und Leiter des SPD-Gesprächskreises „Netzpolitik und digitale Gesellschaft“, und der Juso-Bundesvorsitzende, Sascha Vogt:

Wir fordern einen weitreichenden Datenschutz. Die Überwachungsmaßnahmen durch Staat und Wirtschaft müssen abgebaut, die bestehenden Überwachungsbefugnisse überprüft und die Meinungsfreiheit geschützt werden. Der freie Meinungs- und Informationsaustausch muss auch im Internet gewährleistet werden. Wir setzen uns dieses Jahr vor allem für Informationsfreiheit, den Arbeitnehmerdatenschutz sowie mehr Bürgerrechte auch bei der Verbrechensbekämpfung ein. Netzneutralität muss auch in Zukunft sichergestellt und jedem Menschen der Zugang zum Internet ermöglicht werden. Deshalb sind wir auch als Teil des Bündnisses auf der Demonstration „Freiheit statt Angst” mit einem eigenen Wagen präsent.

Waffenexporte stoppen!

Thu, 09 Sep 2010 18:07:11 +0000

Anlässlich des Antikriegstags erklärt der Juso-Bundesvorsitzende Sascha Vogt:

Deutschland ist drittgrößter Waffenexporteur der Welt. Die meisten Waffen gehen in die Türkei, Griechenland und Südafrika. Insgesamt werden 55 Staaten mit deutschen Kriegsgeräten beliefert. Darunter sind viele Staaten, die sich in Krisen oder bewaffneten Konflikten befinden. Diese Waffenexporte akzeptieren wir nicht. Wir fordern deutsche Waffenexporte zu beenden und die Rüstungsindustrie in zivile Produktion zu überführen. In Afghanistan sind die Opferzahlen im ersten Halbjahr 2010 im Vergleich zu 2009 um 20% gestiegen. Die Gewalt in Afghanistan spitzt sich immer weiter zu. Der Afghanistaneinsatz zeigt deutlich, dass Militäreinsätze keine Probleme lösen, sondern nur zu mehr Gewalt und Todesopfern führen. Auch innerhalb der SPD müssen militärische Einsätze konsequenter hinterfragt werden. Die Sozialdemokratie muss deutlicher gegen Militarismus und Krieg eintreten.

Rassistisches Gedankengut hat in der SPD nichts verloren!

Thu, 09 Sep 2010 18:05:52 +0000

Zur Entscheidung des Präsidiums und Parteivorstands der SPD ein Parteiordnungsverfahren gegen Thilo Sarrazin einzuleiten, erklärt Sascha Vogt, Juso-Bundesvorsitzender, und Erkan Ertan vom Bundesvorstand der Juso-Hochschulgruppen:

Das Parteiordnungsverfahren gegen Thilo Sarrazin ist längst überfällig. Rassistisches und antisemitisches Gedankengut haben in der Sozialdemokratie nichts verloren. Herr Sarrazin nutzt nationalsozialistische Rassenlehre, Antisemitismus und Ausländerfeindlichkeit, um sein Buch zu verkaufen. Die wirre Mischung aus statistischen Taschenspielertricks, Lügen und Polemik ist gefährlich und schafft Ressentiments, die das Zusammenleben in unserer Gesellschaft angreifen. Erschreckend an dieser Inszenierung als Tabubrecher ist, dass sie funktioniert. So erfährt Sarrazin in Teilen Unterstützung von Roland Koch, Helmut Markwort und anderen. Eigentlich wäre zu erwarten, dass es in dieser Gesellschaft einen Grundkonsens hinsichtlich der Grundrechte, wie der Religionsfreiheit gebe. Mit einer ernsthaften Integrationsdebatte hat das alles selbstverständlich nichts zu tun.

Wir müssen zurück zu einer sachlichen Debatte, in der kulturelle Vielfalt als Bereicherung der Gesamtgesellschaft dient. Ungleich verteilte Chancen müssen konsequent beseitigt und Bildungschancen ermöglicht werden um allen hier lebenden Menschen ein gleiches Recht auf Teilhabe im öffentlichen Leben zu gewährleisten.

Atomlobbyismus abschalten!

Mon, 06 Sep 2010 18:09:24 +0000

Zum Beschluss der Bundesregierung die Laufzeiten von Atomkraftwerken zu verlängern, erklärt der Juso-Bundesvorsitzende Sascha Vogt:

„Die Laufzeiten der deutschen Atomkraftwerke um durchschnittlich zwölf Jahre zu verlängern, ist ein Skandal. Unsichere Schrottmeiler bleiben länger am Netz und bedrohen die Gesundheit der Menschen. Zusätzlicher Atommüll wird produziert, dessen Endlagerung völlig ungeklärt ist. Der Ausbau regenerativer Energien wird nicht gefördert, sondern gestoppt. Ein sinnvolles zukunftsorientiertes Energiekonzept ist hier nicht zu erkennen. Das ist ausschließlich ein Geschenk für die Betreiber der Atomkraftwerke auf Kosten der Menschen. Wir brauchen jetzt eine nachhaltige Förderung von erneuerbarer Energie und ein Ende der Atomkraft.

Auch wenn Angela Merkel etwas anderes behauptet: Schwarz-Gelb hat sich von der Atomlobby kaufen lassen. Bei der Atomsteuer in Höhe von 2,3 Milliarden Euro pro Jahr haben die Konzerne sich erfolgreich durchgesetzt. Denn die neue Steuer wird zwar erhoben, aber auf sechs Jahre befristet. Ab 2016 können die Atomkonzerne die zusätzlichen dicken Gewinne komplett einstreichen. Wir begrüßen, dass die SPD und die anderen Oppositionsparteien jede Möglichkeit nutzen wollen, dieses unsinnige Vorhaben über den Bundesrat zu stoppen. Neben der parlamentarischen Oppositionsarbeit muss es nun auch zu einer breiten gesellschaftlichen Bewegung kommen. Wir Jusos rufen dazu auf am 18. September in Berlin auf die Straße zu gehen und auch darüber hinaus den Protest fortzusetzen.“

Sarrazin endlich raus aus der SPD

Wed, 01 Sep 2010 18:08:39 +0000

Der Vorstand der Bundesbank hat beschlossen die Abberufung von Dr. Thilo Sarrazin als Mitglied des Vorstandes zu beantragen. Dazu erklärt Sascha Vogt, Juso-Bundesvorsitzender:

Wir begrüßen, dass nun auch die Bundesbank erkannt hat, dass Thilo Sarrazin nicht mehr zu halten ist. Mit seinen antisemitischen und ausländerfeindlichen Positionen ist er untragbar geworden. Wenn schon die Bundesbank die Aussagen von Sarrazin so bewertet, unterstreicht es die Notwendigkeit, Herrn Sarrazin endlich aus der SPD auszuschließen. Die Mehrheit der SPD unterstützt den Ausschluss von Sarrazin.

Regierung lässt sich von Lobbyisten kaufen

Wed, 01 Sep 2010 18:07:25 +0000

Zum Beschluss des Bundeskabinetts zum Sparpaket erklärt der Juso-Bundesvorsitzende Sascha Vogt:

„Die Bundesregierung zeigt ihr wahres Gesicht: Der Haushalt soll einseitig zu Lasten der sozial Schwächsten in der Gesellschaft konsolidiert werden. Arbeitslosen wird das Elterngeld und das Übergangsgeld vom Arbeitslosengeld I zum ALG II und Wohngeldempfängern der Heizkostenzuschuss gestrichen. Zusätzlich wird für Arbeitslose kein Zuschuss mehr zur Rentenversicherung gezahlt. Damit ist Altersarmut vorprogrammiert. Das ist ein Skandal und Politik ausschließlich gegen die Schwachen!

Es ist sinnbildlich für diese Regierung, dass die Maßnahmen zum Sozialabbau bereits beschlossene Sache sind, während in der Frage der Brennelementesteuer noch keine Schritte unternommen wurden. Offensichtlich ist Frau Merkel doch nicht so unabhängig von den Lobbyisten der Energiekonzerne wie sie sagt.

Es ist ein Skandal, dass mit diesem Sparpaket die Unternehmen und die Wohlhabenden geschont werden, wobei gerade sie in den vergangenen Jahren vom wirtschaftlichen Wachstum profitiert haben. Dieses Sparpaket ist ein Angriff auf die Chancen der jungen Generation, weil es die Spaltung in der Gesellschaft vertieft. Wir Jusos werden uns in den nächsten Monaten gemeinsam mit unseren Bündnispartnern mit aller Kraft gegen dieses Sparpaket zur Wehr setzen.

Hohe Einkommen deutlich stärker belasten!

Mon, 30 Aug 2010 18:04:05 +0000

Zum Beschluss des SPD-Parteivorstands den Spitzensteuersatz erhöhen zu wollen, erklärt der Juso-Bundesvorsitzende Sascha Vogt:

„Den Spitzensteuersatz auf 49 Prozent zu erhöhen geht im Grundsatz in die richtige Richtung. Die öffentlichen Haushalte benötigen dringend mehr Geld, um es für Zukunftsinvestitionen wie etwa für Bildung auszugeben. Da die Wohlhabenden in den vergangenen Jahren - unter anderem durch die Steuerpolitik von Rot-Grün - massiv entlastet wurden, ist es das richtige Signal, genau hier anzusetzen. Eigentlich ist es angesichts der klammen Lage der öffentlichen Haushalte aber notwendig, den Spitzensteuersatz noch deutlicher zu erhöhen und auf das Niveau der 90er Jahre in Höhe von 53 Prozent zurückzukehren. Wir Jusos sehen außerdem noch deutlichen Diskussionsbedarf hinsichtlich der konkreten Ausgestaltung des Modells. Am Ende muss jede Veränderung der Einkommensteuer dazu führen, dass deutlich mehr Steuern eingenommen werden. Deshalb muss es eine effektive Mehrbelastung für alle Personen geben, die mehr als 53.000 Euro im Jahr verdienen. Zusätzlich muss die geforderte Reichensteuer als Aufschlag auf den Spitzensteuersatz in Höhe von drei Prozentpunkten ab einem Jahreseinkommen von 125.000 Euro für Alleinverdienende beibehalten werden.“

Wehrpflicht abschaffen

Tue, 24 Aug 2010 18:02:14 +0000

Zum Vorschlag des Verteidigungsministeriums die Wehrpflicht auszusetzen, erklärt der Juso-Bundesvorsitzende Sascha Vogt:

Der Plan des Verteidigungsministers die Wehrpflicht auszusetzen, ist ein Schritt in die richtige Richtung. Das Modell hat sich bereits seit Jahren überholt: Wehrgerechtigkeit gibt es schon lange nicht mehr, außerdem ist die Wehrpflicht ein Eingriff in die Freiheitsrechte junger Menschen. Wir Jusos lehnen aus diesen Gründen die Wehrpflicht generell ab und sprechen uns für eine Stärkung der Freiwilligendienste aus. Damit könnte auch ein entscheidender Beitrag geleistet werden, die wegfallenden Zivildienstplätze zu kompensieren. Dort, wo Zivildienstleistende jedoch Aufgaben normaler Beschäftigter wahrnehmen, ist auch eine Kompensation durch reguläre Beschäftigung notwendig. Damit würden sich auch positive Effekte für den Arbeitsmarkt ergeben. Konsequenter wäre es aber, die Wehrpflicht nicht nur auszusetzen, sondern sie endlich abzuschaffen. Dafür wäre eine Änderung des Grundgesetzes und die Stimmen der SPD notwendig. Wir bleiben bei unserer Forderung an die SPD, die positive Entwicklung im Sinne junger Menschen nicht erneut zu verschlafen, sondern sich an die Spitze der Bewegung zu stellen und sich im Bundestag für die Abschaffung der Wehrpflicht einzusetzen. Auf dem kommenden Parteitag werden wir Jusos hierzu einen Antrag stellen.

Rente mit 67 ausgesetzt – jetzt solidarische Alternativen entwickeln!

Mon, 23 Aug 2010 18:00:07 +0000

Zum Beschluss des SPD-Parteipräsidiums „Gut und sicher leben: Perspektiven schaffen für Arbeit und sichere Altersvorsorge.“, erklärt der Juso-Bundesvorsitzende Sascha Vogt:

Der Beschluss des Präsidiums geht in die richtige Richtung. Die Rente mit 67 faktisch auszusetzen und damit an die Erwerbssituation anzupassen, wird der Realität auf dem Arbeitsmarkt gerecht. Eine fortlaufende Überprüfung soll das weiterhin gewährleisten. Deshalb macht es auch keinen Sinn über das Einführungsdatum 2029 zu diskutieren.

Auch die geplante stärkere Partizipation der Mitglieder im Diskussionsprozess begrüßen wir Jusos. Diese darf aber nicht zu einer Partizipationsillusion werden. Deshalb ist ein transparentes Verfahren erforderlich, aus dem insbesondere hervorgeht, wie die Diskussionsergebnisse umgesetzt werden.

Entscheidend für die weitere Rentenentwicklung ist vor allem, dass die Erwerbschancen verbessert werden. Eine starre Diskussion um die Zahlen 65 und 67 hilft hier nicht weiter. Auf die unterschiedlichen Erwerbssituationen jedes Einzelnen müssen angemessene, gerechte und solidarische Antworten gefunden werden. Bei der Rentenfrage geht es immer auch um Verteilungsgerechtigkeit. Entsprechend sollten Kapitaleinkünfte stärker bei der Rentenberechnung einbezogen und die Beitragsbemessungsgrenze erhöht werden.

Keine Rente mit 67 in dieser Form!

Wed, 18 Aug 2010 16:12:43 +0000

Zur Diskussion über die Rente mit 67, erklärt der Juso-Bundesvorsitzende Sascha Vogt:

Der angebliche Kompromissvorschlag von Steinmeier ist keiner. Wenn man lediglich nur das Einstiegsdatum verschiebt, aber dabei bleibt, dass der Prozess bis 2029 abgeschlossen sei, geht das an den wahren Problemen völlig vorbei.

Die Rente mit 67 ist in der jetzigen Form de facto eine Rentenkürzung. 2008 sind nur 9,9 Prozent der 64-Jährigen einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung nachgegangen. Zunächst müssen die Erwerbschancen verbessert und fortlaufend überprüft werden. Erst wenn tatsächlich Beschäftigung für Ältere existiert, kann über das Renteneintrittsalter weiter diskutiert werden. Entsprechend muss es eine Abkehr von der Rente mit 67 in der jetzigen Form geben.

Wir erwarten, dass ein entsprechendes Signal vom Parteitag ausgeht. Ansonsten machen wir uns für einen Mitgliederentscheid stark. Die Mehrheit der SPD ist sich einig: Die Rente mit 67 war eine falsche Entscheidung. Wenn die SPD glaubwürdig eine neue Politik vertreten will, dann muss diese falsche Entscheidung endlich korrigiert werden.

Hier geht es nicht um eine Frage der Generationen-, sondern um Verteilungsgerechtigkeit.

Netzneutralität sichern!

Wed, 18 Aug 2010 16:11:22 +0000

Anlässlich des Vorstoßes von Google und dem Telekommunikationsunternehmen Verizon Gebührenmodelle für den Datenverkehr einzuführen, erklärt der Juso-Bundesvorsitzende Sascha Vogt:

Wir wollen kein Zweiklassen-Internet. Deswegen treten wir dafür ein, Netzneutralität gesetzlich festzuschreiben. Welche Daten wann verschickt werden, darf nicht von der Finanzkraft einzelner kommerzieller Anbieter abhängen. Datenpakete müssen neutral und gleichberechtigt, also unabhängig davon, woher sie stammen, von ihrem Inhalt und von welcher Anwendung sie generiert wurden, transportiert werden. Dieser Grundsatz muss generell gelten, also auch für mobile Netzwerke. Den Datenverkehr nach betriebswirtschaftlichen Kriterien und entlang verteilter Privilegien zu steuern und zu beeinflussen, widerspricht dem Grundgedanken des Internets, nämlich einer offenen, transparenten und diskriminierungsfreien Vernetzung.

Deshalb rufen wir Jusos auf die „Initiative Pro Netzneutralität“ zu unterstützen.

65 Jahre Hiroshima und noch immer kein Ende

Wed, 18 Aug 2010 16:08:46 +0000

Zum 65. Jahrestag des Atombombenabwurfs auf Hiroshima, erklärt der Juso-Bundesvorsitzende Sascha Vogt:

Wir gedenken heute der hunderttausenden Toten und Verletzten, die dem ersten Abwurf einer Atombombe auf die japanische Stadt Hiroshima zum Opfer fielen. Der Schrecken und das Leid, die diese Waffe damals über die Menschheit gebracht hat, sind unvorstellbar. Noch heute leiden viele Japaner an den Folgen der Verstrahlung. Umso unverständlicher ist es, dass 65 Jahre danach und 20 Jahre nach dem Ende des Kalten Krieges, die Bundesrepublik Deutschland weiterhin der nuklearen Doktrin anhängt. Heute noch lagern Atombomben auf deutschem Boden und ihr Einsatz ist in einschlägigen NATO-Konzepten eingeplant. Wir fordern Bundeskanzlerin Angela Merkel auf, sich persönlich für den Abzug der US-Atombomben aus dem rheinland-pfälzischen Büchel einzusetzen. Das muss Chefsache werden! Deutschlands Beitrag zu „Global Zero“ besteht bisher nur aus Worten, nicht Taten. Atombomben haben keinen Platz in einem Bündnis, in dem die Bundesrepublik Mitglied ist. Wir fordern daher den Verteidigungsminister zu Guttenberg auf, sich für eine Rücknahme der nuklearen Doktrin in der neuen NATO-Strategie einzusetzen. Die Bundesregierung muss dem NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen den Weg zum atomaren Ausstieg aufzeigen. Das wären zwei ehrliche und würdige Schritte, den Opfern von Hiroshima zu gedenken.

Wir Jusos unterstützen das Bündnis „Unsere Zukunft atomwaffenfrei“. Mehr Informationen unter www.atomwaffenfrei.de

Hartz-IV endlich erhöhen

Wed, 18 Aug 2010 16:08:43 +0000

Anlässlich der Nachberechnung der Hartz-IV-Regelsätze erklärt der Juso-Bundesvorsitzende Sascha Vogt:

Die Hartz-IV-Regelsätze müssen endlich erhöht werden. Jeder hat einen Anspruch auf ein menschenwürdiges Leben. Dazu gehört auch ein angemessenes Existenzminimum. Gerade den Kindern von arbeitslosen Eltern werden systematisch die Entwicklungsmöglichkeiten genommen. Deshalb muss gerade der Bedarf von Kindern an dem soziokulturellen Existenzminimum ausgerichtet werden. Wir Jusos unterstützen Olaf Scholz in seiner Forderung die Regelsätze zu erhöhen und wollen dieses auf dem Parteitag im September beschließen.

Frau von der Leyen hingegen muss endlich ihre konkreten Pläne vorlegen und ernsthaft zeigen, wie sie die Situation von Arbeitslosen verbessern will. In der Spardiskussion ist bereits deutlich geworden, dass Schwarz-Gelb weiter Klientelpolitik für die Vermögenden zu Lasten der Schwächsten in der Gesellschaft betreibt. Die Argumentation aus Reihen der Union, dass eine Hartz-IV-Erhöhung die Bereitschaft zur Arbeit verringern würde, zeigt auch, dass Schwarz-Gelb die zentralen Missstände auf dem Arbeitsmarkt nicht ausräumen will. Stattdessen brauchen wir soziale und sichere Arbeitsplätze, von denen gelebt werden kann.

Keinen Feiertag für den Bund der Vertriebenen

Wed, 18 Aug 2010 16:06:05 +0000

BdV-Präsidentin Erika Steinbach fordert, den 5. August, den Tag, an dem die Charta der Heimatvertriebenen verkündet wurde, zum „Nationalen Gedenktag für die Opfer von Vertreibung“ zu machen. Der Juso-Bundesvorsitzende Sascha Vogt erklärt dazu:

Versöhnung und Frieden können nur erreicht werden, wenn ein internationaler Dialog stattfindet und Grenzen überwunden werden. Doch bei diesem „Nationalen“ Gedenktag geht es nicht um internationale Versöhnung und Frieden. Es soll nur die Gründungscharta des BdVs gefeiert werden. Wir Jusos wehren uns gegen jedes Geschichtsbild, in dem vor allem die Deutschen zum Opfer des Krieges und seiner Folgen gemacht werden. Die Charta der deutschen Heimatvertriebenen, die teilweise von Beteiligten an der NS-Besatzungs- und Vernichtungspolitik unterzeichnet wurde, ist wahrlich kein Dokument der historischen Selbstreflexion. Die Charta kennt keine Verfolgung und Vernichtung von Juden. Sie kennt keine Verbrechen des NS-Regimes und keine deutsche Kriegsschuld. Sie kennt keine Ursachen für Vertreibung. Sie kennt nur ein Opfer: die deutschen Vertriebenen. So lobt noch heute Frau Steinbach den Großmut der Vertriebenen, dass sie auf Rache und Vergeltung verzichtet haben. Sie verzichteten also auf Verbrechen. Diese Position, die Forderung nach einem „Nationalen Gedenktag“ und die heute noch gefeierte Charta, zeigt wieder mal, welch geistig Kind der BdV wirklich ist. Wir Jusos setzen uns gegen jeglichen Geschichtsrevisionismus ein. Deutsche Täter sind keine Opfer!

Stipendienprogramm endgültig gescheitert

Wed, 18 Aug 2010 16:04:29 +0000

Zur Ankündigung der Bundesregierung die Anzahl der Elite-Stipendien von 160.000 auf 6.000 zu senken, erklären Kerstin Rothe, Bundesvorstand Juso-Hochschulgruppen, und Sascha Vogt, Juso-Bundesvorsitzender:

Merkel und Schavan sind mit ihrem Stipendienprogramm endgültig gescheitert. 160.000 Plätze hatten sie angekündigt und nun sollen es noch 6.000 sein. Damit können sie das elitäre Stipendienprogramm gleich komplett über Bord werfen und das Geld endlich für die überfällige BAföG-Erhöhung sinnvoll nutzen.

Das Stipendienprogramm war von Anfang an Klientelpolitik für eine kleine Gruppe und hatte mit den tatsächlichen Anforderungen nichts zu tun. Die Studierenden wollen es nicht, die Hochschulen wollen es nicht, die Wirtschaft will es nicht und nun wird es auch endlich von Schwarz-Gelb de facto beerdigt.

Das Stipendienprogramm zeigt deutlich, dass die Bundesregierung Politik gegen die Mehrheit der Menschen macht. Statt Stipendien für wenige, brauchen wir endlich eine BAföG-Erhöhung, um mehr Menschen ein Studium zu ermöglichen und mehr Chancengleichheit zu erreichen.